Heute am 7. November 2023 hat die CDU/CSU Bundestagsfraktion mit überwältigender Mehrheit ein Positionspapier zur Prostitution verabschiedet: „Menschenunwürdige Zustände in der Prostitution beenden – Sexkauf bestrafen“. Darin fordert sie eine grundlegende Wende in der Prostitutionspolitik: mit einem sogenannten „Dreisäulenmodell“ will sie die Prostitutionsgesetzgebung in Deutschland neu fassen und orientiert sich dabei am international bewährten „Nordischen Modell“. Ein Meilenstein!
Das Drei-Säulen-Modell sieht Ausstiegshilfen, Opferschutz und Zeugenschutzprogramme für Mädchen und Frauen in der Prostitution vor - sie bleiben straffrei, auch wenn sie weiter sexuelle Dienstleistungen anbieten - , ein klares Vorgehen gegen alle Profiteure in der Prostitution, ein Betriebsverbot von Bordellen und Prostitutionsstätten, stärkere und spezialisierte Strafverfolgung von Menschenhandel und Zwangsprostitution und als wohl härteste Maßnahme die Bestrafung von Freiern, also ein Sexkaufverbot, sowie ein Verbot von Freierforen im Internet – mit dem Ziel, die Nachfrage zu stoppen. Die Union will somit das sogenannte „Nordische Modell“, wie es bereits weltweit in 8 Ländern (darunter Schweden, Frankreich, Kanada) erfolgreich praktiziert wird und das auch als „Equality Model“ bekannt ist, als nationales Modell für Deutschland weiterentwickeln. Das Positionspapier der Union erklärt die bisherige Prostitutionsgesetzgebung der rot-grünen Regierung von 2002 für gescheitert, Strukturen der Organisierten Kriminalität, Banden- und Clankriminalität beherrschten das Milieu. Auch später eingeführte Schutzvorschriften seien ins Leere gelaufen – insgesamt habe sich die Situation der Mädchen und Frauen in der Prostitution verschlechtert: „Betroffene, Streetworker, Ausstiegshilfeorganisationen und Vollzugsorgane berichten weiter davon, dass Gewalt, Zwang und Ausbeutung die Szene prägen“ – so das Positionspapier.
Deutschland nehme „inzwischen eine unrühmliche Sonderstellung im europäischen und internationalen Ausland“ ein, sei zum Zielland von Sextourismus geworden, zum „Magnet für Freier“. Die Strukturen im Milieu seien, so das Unions-Papier, bis auf wenige Ausnahmen selbstbestimmter Sexarbeiterinnen, „zutiefst menschen- und insbesondere frauenverachtend“. Die Bestrafung des Sexkaufs sei notwendig, um „den unzähligen Opfern von Zwangsprostitution, Gewalt und Ausbeutung endlich wirksam helfen zu können und neue Opfer zu verhindern“. Insbesondere mit ihrer dritten Säule – einer stringenten Rechtsdurchsetzung vor Ort - entspricht die Union auch der Kritik von Sicherheitsexperten, die Reform von 2002 habe polizeiliche Arbeit in vielen Bereichen des Milieus erschwert, ja sogar unmöglich gemacht. Darum soll es spezialisierte Polizeieinheiten geben und die Kompetenz der Polizei deutlich gestärkt werden: „Brutale Gewalt und Ausbeutung gedeihen im Milieu seit vielen Jahren fast völlig unkontrolliert und auch unkontrollierbar“, so Helmut Sporer, Kriminaloberrat a.D. und Stv. Vorstandsvorsitzender des DIAKA, „Menschenhandel, Zwangs-, Armuts- und Elendsprostitution finden seit über 20 Jahren in völlig legalem Umfeld statt – und zwar mit staatlich garantierter Bordell-Infrastruktur. Deutschland ist zu einem Paradies für Menschenhändler geworden, durch fehlgeleitete Prostitutionspolitik. Deshalb braucht es jetzt einen klaren Paradigmenwechsel, einen Ruck in Richtung Menschenwürde. Und zwar über alle Parteigrenzen hinweg.“
Positionspapier